Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Leistungen, die durch die Layer-X Systemlösungen GmbH (nachfolgend auch "Dienstleister") erbracht werden, insbesondere für IT-Beratung, Installation, Wartung, und Verwaltung von IT-Systemen und -Infrastrukturen sowie First- und Second-Level-Support. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden (nachfolgend "Kunde") werden nicht anerkannt, es sei denn, der Dienstleister hat diesen ausdrücklich zugestimmt.

Der Dienstleister übernimmt die IT-Beratung, Installation, Wartung, Verwaltung von IT-Systemen und -Infrastrukturen sowie First- und Second-Level-Support. Der Dienstleister ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Teilleistungen durch Dritte erbringen zu lassen.

Die Vergütung für die Leistungen des Dienstleisters wird nach Aufwand berechnet. Der Kunde ist verpflichtet, die Vergütung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu zahlen. Bei Überschreitung des Zahlungsziels ist der Dienstleister berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen.

Der Dienstleister gewährleistet, dass die Leistungen frei von Material- und Herstellungsfehlern sind. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate und beginnt mit Abnahme der Leistung durch den Kunden.

Die Layer-X Systemlösungen GmbH haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen haftet die Layer-X Systemlösungen GmbH nur, sofern wesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Die Haftung ist in diesem Fall jedoch auf den Nettoauftragswert beschränkt. Die Layer-X Systemlösungen GmbH haftet nicht für Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn, es sei denn, die Layer-X Systemlösungen GmbH haftet gesetzlich zwingend, beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz, Garantiefällen oder der Kapitalgesellschaft zurechenbaren gesundheitlichen Schäden.

Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass bei der Nutzung der von dem Dienstleister zur Verfügung gestellten Systeme keine Schutzrechte Dritter verletzt werden. Sollte ein Dritter gegenüber dem Dienstleister Ansprüche wegen einer solchen Verletzung geltend machen, so stellt der Kunde den Dienstleister von diesen Ansprüchen frei.

Der Dienstleister ist verpflichtet, die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes einzuhalten.

Änderungen der AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abänderung dieser Schriftformklausel.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit der Kunde Kaufmann ist, der Sitz des Dienstleisters.

Der Kunde hat die gelieferte Leistung unverzüglich nach Übernahme auf Mängel und Vollständigkeit zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen. Unterlässt der Kunde die fristgerechte Untersuchung und Rüge, so gilt die Leistung als genehmigt.

Soweit ein Mangel der gelieferten Leistung vorliegt, ist der Dienstleister nach seiner Wahl zur Nacherfüllung oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde – unbeschadet anderer Rechte – Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen.

13.1 Es gelten die Preise des Dienstleisters in Euro zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer (MwSt.), Verpackungskosten und allen anderen Nebenkosten, wie Versand, Montage, Transport, Fracht, Versicherung, Zoll usw., es sei denn, es wurde schriftlich etwas anderes vereinbart. 13.2 Der Dienstleister wählt den günstigsten Versand- bzw. Transportweg für den Kunden, es sei denn, es wurde schriftlich etwas anderes vereinbart. 13.3 Auf Kosten des Kunden werden Lieferungen auf schriftliches Verlangen vom Dienstleister gegen die üblichen Transport-/Versandrisiken versichert. Der Kunde muss Montage und Einweisungen schriftlich gesondert in Auftrag geben und diese werden zusätzlich in Rechnung gestellt. 13.4 Bei Abrufbestellungen gilt grundsätzlich der bei Vertragsabschluss gemäß Ziffer 13.1 vereinbarte Preis. Änderungen aufgrund von Materialpreisänderungen, Währungsschwankungen usw. während der Laufzeit des Abrufvertrags berechtigen den Dienstleister zu einer angemessenen Preisanpassung, die auf den zwischenzeitlichen am Markt üblicherweise durchsetzbaren Preis begrenzt ist. 13.5 Wenn der Kunde eine natürliche Person/Verbraucher ist, gilt Ziffer 13.4 nur, wenn Bestellungen/Leistungen später als 4 Monate nach Vertragsabschluss abgerufen werden, unter der Voraussetzung, dass die Preisanpassung auf den Anstieg der Lebenshaltungskosten beschränkt ist. 13.6 Die Rechnungen werden nach Wahl des Dienstleisters per Post oder elektronisch (elektronischer Rechnungsversand per E-Mail) versandt. Ein Anspruch des Kunden auf den Erhalt einer Rechnung in einer bestimmten Form besteht ausdrücklich nicht.

Der Kunde verpflichtet sich, während der Dauer des Vertragsverhältnisses und einem Zeitraum von 12 Monaten nach Beendigung des Vertragsverhältnisses keine Mitarbeiter des Dienstleisters abzuwerben.

Die gelieferte Leistung oder Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Dienstleisters.

Sämtliche Software, Datenblätter, Unterlagen, Zeichnungen und andere Materialien, die im Rahmen der Vertragsbeziehung bereitgestellt werden, bleiben Eigentum der Layer-X Systemlösungen GmbH. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung dieser Materialien ausschließlich zu dem Zweck, für den sie bereitgestellt wurden. Jede weitergehende Verwendung, insbesondere eine Veräußerung, Vervielfältigung oder öffentliche Zugänglichmachung, ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Layer-X Systemlösungen GmbH unzulässig.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Der Erfüllungsort für die Leistungen ist der Geschäftssitz der Layer-X Systemlösungen GmbH.